Was nach der Anhörung feststeht
Die Frist für Stellungnahmen endete am 6. August 2026. Das Bundesumweltministerium führt das Vorhaben auf seiner am 7. August aktualisierten Seite als Referentenentwurf. Der Entwurf stützt sich auf die Evaluierung der seit August 2023 geltenden Verordnung. Aus dem Abschluss der Anhörung folgt noch kein Inkrafttreten.
Für Anlagenbetreiber und Verwender lohnt vor allem ein Blick auf Artikel 1 Nummer 20 des Entwurfs. Dort steht die vorgeschlagene Neufassung von § 25. Sie betrifft den täglichen Versand und die Zusammenführung der Lieferunterlagen. Die folgenden Unterschiede beziehen sich auf diesen Entwurfsstand.
Drei Änderungen an der Dokumentation
Der Entwurf sieht einen elektronischen Sammellieferschein unter genau benannten Bedingungen vor: gleicher Ersatzbaustoff, gleiche Materialklasse, derselbe Betreiber der Aufbereitungsanlage und dieselbe Baumaßnahme. Ein Monatsbeleg für beliebige Lieferungen an denselben Kunden erfüllt diese Bedingungen nicht automatisch.
| Frage | Geltendes Recht | Referentenentwurf |
|---|---|---|
| Wie werden Lieferungen dokumentiert? | Lieferschein nach Anlage 7. | Elektronischer Sammellieferschein unter den genannten Bedingungen vorgesehen. |
| Wie wird unterschrieben? | Ausgefüllten Lieferschein unterschreiben und über den Beförderer weitergeben. | Elektronische Unterzeichnung ausdrücklich geregelt, mit unterschiedlichen elektronischen Signaturarten. |
| Was kann bis 200 t entfallen? | Lieferschein für die ausdrücklich genannten Materialien und Klassen. | Für dieselben Materialien sollen Lieferschein und Deckblatt entfallen können. |
Vergleich zu Artikel 1 Nummer 20, Seiten 12-14 des Referentenentwurfs. Keine vorweggenommene Anwendung.
Warum die 200-Tonnen-Regel genau gelesen werden muss
Schon die geltende Ausnahme bezieht sich auf die Gesamtmenge des Einbaus in ein technisches Bauwerk. Sie gilt für BM-0, BM-0*, BM-F0*, BG-0, BG-0*, BG-F0*, GS-0 und SKG. Recycling-Baustoff RC-1 gehört nicht zu dieser Liste.
Ein Beispiel für die Prüfung: Zehn Lieferungen à 24 Tonnen ergeben 240 Tonnen. Dass jeder einzelne Lkw weniger als 200 Tonnen liefert, ist für die Ausnahme ohne Bedeutung. Auch ein kleines RC-1-Projekt fällt nicht allein wegen seiner Menge darunter. Im geltenden Satz steht zudem nur der Lieferschein. Die zusätzliche Nennung des Deckblatts ist eine vorgeschlagene Änderung.
Für laufende Projekte bleibt deshalb der heutige Ablauf für EBV-Lieferschein und Deckblatt maßgeblich. Eine angekündigte Vereinfachung sollte in der Projektakte nicht als bereits genutzte Ausnahme auftauchen.
Was sich jetzt vorbereiten lässt
Für einen möglichen Sammellieferschein brauchen die einzelnen Lieferungen einen gemeinsamen Bezug zur Baumaßnahme. Ein Kundenkonto allein genügt nicht: Derselbe Bauunternehmer kann gleichzeitig auf verschiedenen Baustellen arbeiten. Material und Klasse müssen ebenfalls als getrennte Angaben vorhanden sein.
An einem Testprojekt lässt sich prüfen, ob die Software nur passende Lieferungen zusammenfasst. Ergänzen Sie dabei bewusst eine Lieferung einer anderen Klasse und eine zweite Baustelle. Beide müssen aus der vorgesehenen Gruppe herausfallen. Eine stornierte Wägung darf die Liefermenge nicht weiter erhöhen. Das sind technische Prüfungen des geplanten Ablaufs, keine Anwendung des Entwurfsrechts.
Offen bleiben bis zur endgültigen Regelung der verbindliche Wortlaut, der Umstellungszeitpunkt und mögliche Übergänge. Für die Freigabe einer neuen Dokumentvorlage braucht es genau diesen veröffentlichten Stand. Alte Lieferscheine behalten ihre ursprünglichen Angaben und Unterschriften.