Welche Abfälle in diese Betrachtung gehören
§§ 3 und 4 GewAbfV behandeln gewerbliche Siedlungsabfälle. Dazu gehören die einschlägigen Abfälle aus Gewerbe und Einrichtungen, die Haushaltsabfällen nach Beschaffenheit oder Zusammensetzung vergleichbar sind. Für Bau- und Abbruchabfälle enthält die Verordnung eigene Vorschriften.
Die Getrenntsammlungsquote nach § 2 Nummer 6 ist ein Massenverhältnis: zur stofflichen Verwertung getrennt gesammelte gewerbliche Siedlungsabfälle geteilt durch die Gesamtmasse der beim Erzeuger anfallenden gewerblichen Siedlungsabfälle. Anschließend wird mit 100 Prozent multipliziert.
Containerzahlen, Abholungen oder Entsorgungskosten ergeben keine solche Massenquote. Ebenso dürfen beliebige andere Abfallmengen nicht in den Zähler aufgenommen werden, um den Wert zu erhöhen. Die fachliche Abgrenzung der betrachteten Ströme muss vor der Berechnung feststehen.
Eine kleine Änderung kann die Schwelle unterschreiten
Rechenbeispiel für einen Erzeuger und ein Kalenderjahr: 182 Tonnen werden innerhalb der betrachteten gewerblichen Siedlungsabfälle getrennt zur stofflichen Verwertung gesammelt. Weitere 18 Tonnen gehören in die Gesamtmasse. Das ergibt 182 geteilt durch 200, also 91 Prozent.
Tauchen bei der Belegprüfung zusätzlich drei Tonnen eines bislang fehlenden Gemischs auf, bleibt der Zähler 182. Die Gesamtmasse steigt auf 203 Tonnen. Die Quote sinkt auf rund 89,66 Prozent und liegt unter der Schwelle. Eine Rundung auf ganze Zehner oder die Auswahl nur gut dokumentierter Monate wäre hier irreführend.
| Berechnung | Getrennt zur stofflichen Verwertung | Gesamtmasse | Quote |
|---|---|---|---|
| Vorläufige Übersicht | 182 t | 200 t | 91,00 % |
| Nach Ergänzung des fehlenden Gemischs | 182 t | 203 t | 89,66 % |
Rechenbeispiel. Die sachverständige Prüfung und die fachliche Abgrenzung der Abfallströme sind damit nicht ersetzt.
Was die 90-Prozent-Regel tatsächlich erleichtert
Entfällt die getrennte Sammlung unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2, müssen die Gemische grundsätzlich einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. § 4 Absatz 3 enthält Ausnahmen von dieser Vorbehandlungspflicht. Eine davon betrifft Erzeuger mit mindestens 90 Masseprozent Getrenntsammlung im vorangegangenen Kalenderjahr.
Die verbleibenden Gemische sind dann weiterhin getrennt von anderen Abfällen zu halten und nach den Vorgaben des § 4 Absatz 4 zu verwerten. Auch die Einschränkungen für bestimmte enthaltene Fraktionen bleiben zu beachten. Die Quote ist daher keine Erlaubnis, künftig alles in einem Container zu sammeln.
Ein Betrieb, der die Quote nicht erreicht, muss daraus nicht automatisch auf einen Rechtsverstoß schließen. Die Quote ist eine bestimmte Ausnahmevoraussetzung. Ob der normale Vorbehandlungsweg ordnungsgemäß durchgeführt wird oder eine andere Ausnahme greift, ist separat zu prüfen.
Der Nachweis muss bis 31. März fertig sein
Nach § 4 Absatz 5 hat der Erzeuger den durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüften Nachweis bis zum 31. März des Folgejahres zu erstellen. Für die im Kalenderjahr 2026 erzielte Quote ist das der 31. März 2027. Der geprüfte Nachweis ist der Behörde auf Verlangen vorzulegen, auf deren Verlangen elektronisch.
Der 31. März ist damit keine allgemeine jährliche Einsendefrist an die Behörde. Er ist die Frist für die Erstellung des geprüften Nachweises. Wer erst Ende März beginnt, die Wiegescheine bei mehreren Dienstleistern einzusammeln, hat den Prüfungsschritt noch vor sich.
Eine sinnvolle Vorbereitung beginnt mit dem vollständigen Jahreszeitraum und den zugehörigen Mengenbelegen. Korrekturen, doppelt importierte Belege und noch nicht zugeordnete Abholungen werden vor der Übergabe an den Sachverständigen geklärt.
Die laufende Getrenntsammlung braucht eigene Nachweise
Für § 3 genügt eine Jahresquote allein nicht. Die Verordnung nennt für die getrennte Sammlung etwa Lagepläne, Fotos und Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine. Für die Zuführung zur Verwertung ist eine Erklärung des Übernehmers vorgesehen. Sie enthält dessen Namen und Anschrift, Masse, Verwertungsart und beabsichtigten Verbleib.
Abweichungen wegen technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit brauchen eine Darlegung. Die Angabe "kein Platz" ohne Bezug zur Situation erklärt wenig. Ein Lageplan mit Behälterstandorten und nachvollziehbar beschriebenen Platzverhältnissen macht dagegen prüfbar, worauf sich die Begründung stützt.
Für eine digitale Dokumentation können die Unterlagen pro Standort und Abfallstrom zusammengeführt werden. Ändert sich die Aufstellung der Behälter, bleibt erkennbar, für welchen Zeitraum welches Foto oder welcher Plan gilt. Die Erklärung eines Dienstleisters muss zu den tatsächlich übergebenen Abfällen passen.
Arbeitsliste für die Jahresvorbereitung
Die folgenden Punkte helfen beim Zusammenstellen der Unterlagen. Sie sind keine Ersatzprüfung durch einen Sachverständigen.
Der Mengenbilanz-Rechner kann beim Verständnis von Mengenbewegungen helfen. Eine Lagerbilanz und die rechtlich definierte Getrenntsammlungsquote sind jedoch verschiedene Auswertungen. Die Lagerbilanz liefert deshalb keine automatische Freigabe für die 90-Prozent-Ausnahme.
- Betrachteten Erzeuger, Standorte und Kalenderjahr festlegen.
- Abfallströme fachlich dem Anwendungsbereich zuordnen.
- Mengen in eine gemeinsame Masseneinheit bringen und Herkunft der Werte belegen.
- Zähler und Nenner getrennt aufstellen, ohne Doppelzählung derselben Bewegung.
- Fehlende und korrigierte Belege klären.
- Übernehmererklärungen und Unterlagen zur getrennten Sammlung zuordnen.
- Sachverständige Prüfung so einplanen, dass der Nachweis bis 31. März fertig ist.