Wer LV-Altbatterien annehmen muss
Seit dem 1. Januar 2026 können Endnutzer LV-Altbatterien, etwa aus E-Bikes und E-Scootern, kostenfrei bei kommunalen Wertstoffhöfen abgeben. § 15 BattDG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur unentgeltlichen Annahme von Geräte- und LV-Altbatterien aus privaten Haushaltungen. Die Pflicht ist unabhängig von chemischer Zusammensetzung, Marke, Herkunft, Baugröße und Beschaffenheit.
Daraus folgt keine allgemeine Annahmepflicht für jede private Entsorgungsanlage. Eine freiwillige Sammelstelle fällt unter einen anderen Ablauf. Nach § 16 muss sie die gesammelten Geräte- und LV-Altbatterien einer für die jeweilige Kategorie zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung überlassen. Art und Ort der Überlassung gehören in die Vereinbarung.
Für Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien enthält das Gesetz eigene Vorschriften. Die Auswahl "Lithium" allein trennt diese Kategorien nicht: Das chemische System und die Batteriekategorie beantworten verschiedene Fragen.
Die Erfassung an der Annahme konkret machen
Für eine betriebliche Erfassungsmaske bietet sich ein kurzer Datensatz an. Die folgenden Angaben sind ein Vorschlag für die Organisation, keine allgemeine gesetzliche Pflichtfeldliste.
- Batteriekategorie, soweit feststellbar, mit einer Auswahl für ungeklärte Fälle.
- Chemisches System nach vorhandener Kennzeichnung, ohne fehlende Angaben zu erraten.
- Herkunft der Übernahme und Menge mit Einheit.
- Erkennbare Auffälligkeit und Bezug zur zuständigen betrieblichen Entscheidung.
- Vorgesehene Organisation oder Anlage für die Übergabe.
- 1Annahme erfassenVorhandene Kennzeichnung und Herkunft übernehmen.
- 2Unklarheit klärenZuständige Person entscheidet nach dem betrieblichen Annahmeablauf.
- 3Übergabe vorbereitenKategorie und vereinbarter Übernahmeweg stehen fest.
- 4Menge zuordnenAbholung und zugehöriger Beleg werden mit der Erfassung verbunden.
Die Erfassung ersetzt keine Fachentscheidung zu Verpackung, Lagerung oder Transport.
Nicht jeder Betrieb meldet dieselben Mengen
§ 29 BattDG richtet sich an Abfallbewirtschafter, die Altbatterien behandeln, und an Recyclingbetreiber. Ein behandelnder Betrieb muss unter anderem die im Vorjahr zur Behandlung angenommenen, zur Wiederverwendung vorbereiteten, zur Umnutzung vorbereiteten und einem Recyclingverfahren zugeführten Massen dokumentieren. Die Vorlage beim UBA ist jährlich bis zum 30. Juni vorgesehen.
Für ausgewählte Abfallbewirtschafter nennt § 27 eine eigene Mitteilungspflicht. Diese umfasst eine Gliederung nach Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien sowie nach chemischen Systemen. Eine reine Sammelstelle darf deshalb nicht ohne Prüfung mit derselben Meldemaske wie ein behandelnder Betrieb ausgestattet werden.
Ein Beispiel für die Auswertung: 2,4 Tonnen angenommene Altbatterien sind eine Eingangsmenge. Werden davon 1,7 Tonnen in einem späteren Schritt einem Recyclingverfahren zugeführt, sind das keine zusätzlichen 1,7 Tonnen Eingang. Die beiden Zahlen beschreiben verschiedene Vorgänge. Wer beide addiert und als Gesamtannahme ausweist, zählt einen Teil der Batterien doppelt.
Die Abholung muss zur Vereinbarung passen
Für öffentlich-rechtliche und freiwillige Sammelstellen regeln §§ 15 und 16 außerdem die Bindung an eine Organisation für Herstellerverantwortung. Die gesetzliche Mindestbindung beträgt zwölf Monate, mit eigenen Kündigungsregeln. Bei einem Anbieterwechsel muss deshalb geprüft werden, welche Vereinbarung für die betroffene Kategorie tatsächlich gilt.
In der praktischen Übergabe braucht es den Abholtermin, den Empfänger und den Mengenbeleg. Mit diesen Angaben lässt sich später erklären, welche gesammelte Menge wann weitergegeben wurde. Ein Foto des Sammelbehälters kann eine Auffälligkeit dokumentieren, ersetzt aber keinen Nachweis der übergebenen Masse.